Rechtliche Voraussetzungen

“Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit und
Sozialversicherungsbetrug gibt es bei SenVitaris nicht!”

SenVitaris hat sich immer schon dazu verpflichtet, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten und seine Vermittlungsleistungen legal anzubieten. Das haben wir zuletzt durch unsere Mitgliedschaft im VHBP (Verband Häusliche Betreuung und Pflege) nochmals verdeutlicht. Der Verband ist beim Deutschen Bundestag akkreditiert.

Er regelt und überwacht, dass seine Mitglieder gesetzeskonform arbeiten und die Qualitätsstandards des Verbandes eingehalten werden. Durch unsere Mitgliedschaft haben wir uns freiwillig der Kontrolle des Verbandes unterzogen.

Frederick Seebohm, Geschäftsführer Verband VHBP, zu den Fakten und Hintergründen der Personenbetreuung in Deutschland:

Es gibt mehrere Vermittlungsmodelle bei der Pflegeform „Betreuung in häuslicher Gemeinschaft (BihG)“ bzw. der sogenannten 24-Stunden-Pflege.

Eine Rechtssicherheit in Deutschland besteht bei keinem der Modelle. Das beurteilen nicht nur spezialisierte Fachanwälte so, sondern auch Gerichte und Zollämter. Folgende Vermittlungsmodelle kommen in Frage:

1. Anstellung von Personal durch den Kundenhaushalt

Seitdem das EU-weite Freizügigkeitsgesetz in Kraft trat, das für die meisten europäischen Länder gilt, steht es Arbeitnehmern frei, innerhalb von EU-Staaten zu arbeiten und sich vor Ort anzumelden. Die Anstellung von Betreuungspersonal ist eine Option, die gewählt werden kann. Das Personal kann sowohl über die Arbeitsämter bezogen werden, als auch über Vermittlungsagenturen. Dabei geht die Familie allerdings auch alle Arbeitgeberpflichten ein und trägt die Risiken, die sich aus dieser Konstellation ergeben können (Krankheit, Urlaub, Kündigungsfristen, nicht-passendes Personal). Der wesentliche Vorteil besteht für Familien darin, dass die Weisungspflicht direkt dem Arbeitnehmer, also der Pflegekraft gegenüber, ausgeübt werden kann.

2. Entsendung von Angestellten nach dem Entsendegesetz

Die Betreuungskraft ist bei einem osteuropäischen Unternehmen angestellt und wird von diesem für einen definierten Zeitraum nach Deutschland in einen Haushalt entsendet. Alle Arbeitgeberpflichten und Sozialabgaben werden dabei von dem ausländischen Unternehmen getragen und an die entsprechenden Behörden abgetreten. Wichtig dabei ist aber, dass die Familie einen regionalen Ansprechpartner hat, der seine Sprache spricht und seine Interessen und Bedürfnisse dem ausländischen Unternehmen gegenüber vertritt. Ebenso sind bei diesem Modell selbstverständlich eine Haftpflichtversicherung inklusive als auch die An- und Abreise der Betreuerinnen. Der hohe Nutzen hierbei besteht darin, dass die betroffenen Familien jederzeit die Dienstleistung abbrechen oder eine andere Betreuungskraft erhalten können, der preisliche Vorteile nicht zu vergessen. Der Nachweis einer legalen Entsendung erfolgt in Form eines sog. A1 Formulars, dass von der ausländischen Sozialversicherungsanstalt nur dann ausgestellt wird, wenn die Rahmenbedingungen respektive die steuerlichen Abgaben entsprechend geltendem Recht abgeführt werden und der Aufenthalt der Betreuungskräfte somit legitimiert ist. Der Ausstellungsprozess dauert ca. 6-8 Wochen beginnend mit der Entsendung und in Abhängigkeit von der Ansässigkeit des entsendeten Unternehmens. Die EU-Entsendevorschriften sind nach Art. 12 und Art. 13 der Richtlinie 883/2004 geregelt und beschreiben die Möglichkeiten der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Hiernach können EU-Bürger über zwei Wege von Unternehmen im EU-Ausland in Deutschland arbeiten:

a) Entsendung nach Artikel 12:

Nach Artikel 12 darf ein ausländisches Unternehmen eine Pflege- und Betreuungskraft für die Verrichtung einer Dienstleistung in einem anderen europäischen Land entsenden, wenn das Unternehmen nach den Bestimmungen einen wesentlichen Umsatzanteil im Heimatland selbst erwirtschaftet. Als inländischer Umsatzanteil werden in der Regel ca. 25% vorausgesetzt.

b) Entsendung nach Artikel 13:

Nach Artikel 13 können Unternehmen und Betreuungskräfte ebenfalls Betreuungsleistungen in Deutschland in privaten Haushalten erbringen. Der Unterschied zum Artikel 12 liegt darin, dass ein EU-Bürger gleichzeitig in zwei oder mehreren Ländern arbeiten darf, sofern die Sozialversicherung in dem Land abgeführt wird, in dem der wesentliche Teil der Tätigkeit ausgeübt wird. Diese Form der sog. „Arbeit in zwei Ländern“ wird gewöhnlich von denjenigen Unternehmen angewendet, die keinen wesentlichen Umsatzanteil im Inland aufweisen können. Da die Betreuungskräfte sowohl im osteuropäischen Ausland als auch in Deutschland ihre Tätigkeit erbringen, ist der Anteil im Heimatland entsprechend der Verordnung als wesentlich anzusehen und somit legitimiert.

3. Entsendung von Betreuungskräften im Auftragsverhältnis nach dem Entsendegesetz

Das Modell kommt bisher nur in Polen vor und ist das dort zumeist angewendete Verfahren. Hierbei schließen die Betreuungskraft und das osteuropäische Unternehmen einen sog. Auftragsvertrag, der nicht dem Arbeitsrecht unterliegt. Das Auftragsverhältnis ist eine vertragliche Mischform zwischen Arbeitsvertrag und Werkvertrag, wonach die Betreuungskräfte eine Verpflichtung zur Leistungserbringung bei den Kunden eingehen. Die Betreuungskraft wird von dem Unternehmen für einen definierten Zeitraum nach Deutschland in den Haushalt entsendet. Bei einem Auftragsverhältnis, dass es in dieser Form in Deutschland nicht gibt, ist das Unternehmen ebenfalls verpflichtet, die Sozialabgaben abzuführen und die Betreuungskraft entsprechend zu versichern. Der Nachweis einer legalen Entsendung erfolgt ebenso in Form eines sog. A1 Formulars. Das Modell ähnelt der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit in Deutschland.

4. Einsatz von selbstständigen Betreuungskräften

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG-Urteil vom 28.09.2011 (B 12 R 17/09 R)) ist es auch möglich, unter bestimmten Umständen, Betreuungskräfte für Haushalte mit pflegebedürftigen Menschen auf selbstständiger Basis zu beschäftigen. Bei der selbstständigen Tätigkeit von Betreuungskräften aus dem Ausland muss man allerdings in zwei unterschiedliche Kategorien unterscheiden. Zum einen diejenigen, die in Deutschland ein Gewerbe anmelden und diejenigen, die im Ausland ein Gewerbe angemeldet haben und sich damit selbst entsenden. Dies bedeutet, dass diese Einzelunternehmer ähnliche Kriterien bei der Entsendung erfüllen müssen, wie es auch Dienstleistungsunternehmen vornehmen müssen. Generell gilt bei der Selbstständigkeit, dass gewährleistet ist, dass die Betreuungskräfte primär 1. Eigenverantwortlich handeln, 2. Unternehmerrisiko tragen und 3. Keiner Weisung seitens des Kunden unterliegen. Ebenso müssen alle Formalien eingehalten werden, wie eine gültige Gewerbeanmeldung, Steuernummer, Krankenversicherungsschutz und die Abgabe von Sozialversicherungsbeiträgen.

Erfahrungen & Bewertungen zu SenVitaris GmbH